Als „beispiellos destruktiv“ kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper die Taktik einzelner Antragsteller im Rat zum Haushaltsplanentwurf 2024/2025: „Da stellen Fraktionen zusammenhanglos Anträge, die die Haushaltssubstanz der Stadt weitgehend aushöhlen und sogar die Ergebnisse der Fachausschüsse ignorieren. Sie bauen auf eine populistische Mehrheit für das komplette Einfrieren der Steuern und Abgaben, ohne parallel signifikante Einsparungen bei der Verwaltung zu ermöglichen oder vorzuschlagen. Gleichzeitig signalisieren sie nicht, dass sie die daraus abgeleitete Haushaltssatzung verabschieden wollen. Das würde den größtmöglichen Schaden anrichten oder anderen die Verantwortung zuschieben.“

Klepper weist darauf hin, „dass es einen genehmigungsfähigen Haushalt nur geben kann, wenn im Haupt- und Finanzausschuss ein mehrheitlicher Beschluss zur Haushaltssatzung zustande kommt. Gibt es dafür keine Mehrheit, geht die Stadt in die haushaltslose Zeit – mit dramatischen Folgen für alle. Deshalb sehen wir alle Antragsteller in der Pflicht, der Haushaltssatzung zuzustimmen.“

Er appelliert deshalb noch einmal an die Vernunft aller Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, keinesfalls eine haushaltslose Zeit zu riskieren. Gleichzeitig wirbt er für den gemeinsamen Antrag von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP. Dieser umfasst „wesentliche Reduzierungen bei den Steuern und ausnahmslos alle Beschlüsse der Fachausschüsse und bietet als einziger Antrag valide Kompensationen im Wert von 3,1 Millionen Euro.“

Klepper macht deutlich, „dass wir bei dem gemeinsamen Vorschlag auch auf eigene Positionen und Projekte verzichten. Wir gehen da vertrauensvoll in Vorleistung. Wir machen das, weil wir es für die Zukunft der Stadt für erforderlich halten. Ein Kompromiss erfordert aber von allen Seiten Zugeständnisse. Es wäre eine erschreckende Erkenntnis dieser Haushaltsverhandlungen, wenn sich am Ende Kompromisslosigkeit als neue Umgangsform im Rat etablieren sollte.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.